Nutzungsbedingungen von HiKam
Letzte Überarbeitung 20.05.2018
Vielen Dank, dass Sie die Websites, Dienste und Apps von HiKam („Dienste“) nutzen. Diese Dienste werden Ihnen von High Infinity Technology zur Verfügung gestellt („wir“, „uns“ und „unsere“). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen (die “Nutzungsbedingungen”), denn wenn Sie sich für unsere Dienste registrieren oder auf sie zugreifen oder sie nuten, stimmen Sie diesen zu und schließen eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit uns.
Wenn Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter service@hikam.de.
1. Vereinbarung
1.1 Ihre Vereinbarung mit uns beinhaltet diese Nutzungsbedingungen (einschließlich des Nachtrags in Anlage 1), die Open Source-Bedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie und sämtliche sonstigen Vereinbarungen die wir Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung stellen (die „Vereinbarung“). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit der Registrierung, dem Zugriff oder der Nutzung unserer Dienste, eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit uns eingehen.
1.2 Die Dienste sind nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein. Mit der Registrierung, der Nutzung oder dem Zugriff auf unsere Dienste bestätigen Sie uns, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind.
1.3 Ist die Nutzung der Dienste nach geltendem Recht für Sie nicht zulässig, sind Sie zur Nutzung dieser Dienste nicht berechtigt. Wir sind nicht verantwortlich für den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste in einer Weise, die geltendem Recht widerspricht.
1.4 Wenn Sie dieser Vereinbarung nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung und den Zugriff auf die Dienste sofort einstellen, unsere Anwendungen von Ihren Geräten löschen und alle unsere Produkte an uns zurücksenden, in Übereinstimmung mit den Hinweisen zur Produktrückgabe, die wir von Zeit zu Zeit herausgeben.
2. Webseite, Dienste & Produkt
2.1 Unsere Dienste werden von uns betrieben und können es Ihnen ermöglichen, (a) Audio-, Video- und sonstige Inhalte zu suchen, zu speichern, darauf zuzugreifen und diese anzusehen und (b) live oder zuvor generierte Audio-, Video- und sonstige Inhalte zu übertragen, zu teilen und zu verbreiten.
2.2 Sie sind verantwortlich für alle Ihre Aktivitäten in Zusammenhang mit den Diensten und Produkten. Wir stellen die Dienste und Produkte nur für die Verwendung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung.
3. Änderungen
3.1 Um Ihnen interessante und spannende Innovationen zur Verfügung stellen zu können, entwickeln wir unsere Dienste und Produkte ständig weiter. Wir können die Bedingungen dieser Vereinbarung oder die Funktionen oder Funktionalität eines Dienstes oder Produkts zu jeder Zeit für die Zukunft ändern. Wenn die Änderungen wesentlich sind, werden wir Sie über die Dienste, per E-Mail, SMS oder auf andere Weise benachrichtigen (oder durch eine Kombination dieser Mittel). Änderungen können die Änderung, Aussetzung oder Beendigung eines beliebigen Teils oder einer Funktion der Dienste beinhalten, die Änderung der Verfügbarkeit einer Funktion oder Teils eines Dienstes oder Produkts oder eine Veränderung der Gebühren und Zahlungsmethoden oder der Kategorien von Funktionen und Diensten, die kostenlos sind oder für die eine Zahlung geleistet werden muss. Wir können bestimmte Funktionen oder Dienste auch begrenzen oder den Zugang zu Teilen von oder allen diesen Diensten beschränken. Wir werden diese Änderungen nicht rückdatieren. Wesentliche Änderungen werden nicht früher als 14 Tage wirksam, nachdem wir Sie darüber benachrichtigen, ausgenommen sind Änderungen, die dringend oder vernünftigerweise erforderlich sind.
3.2 Sie sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche von uns vorgenommenen Änderungen zu überprüfen und sich mit diesen vertraut zu machen. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, müssen Sie umgehend die Nutzung der Dienste und Produkte einstellen und Ihr Konto bei uns schließen, wenn Sie über ein solches verfügen.
4. Nutzerkonto
4.1 Sie müssen ein Nutzerkonto bei uns anlegen und registrieren, bevor Sie die Produkte nutzen können und Zugang zu bestimmten Funktionen der Dienste erhalten. Wir verwenden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie.
4.2 Im Verhältnis zwischen Ihnen und anderen sind Sie Rechteinhaber Ihres Nutzungskontos. Sie erklären sich bereit, ein starkes und sicheres Passwort auszuwählen, dieses sicher und vertraulich zu verwahren und keinen Teil Ihres Nutzerkontos zu übertragen. Sie müssen uns umgehend über eine nicht genehmigte Nutzung Ihres Nutzerkontos und/oder Passworts informieren. Sie sind für alles verantwortlich, was durch Ihr Konto veranlasst wird, ausgenommen Sie schließen es oder melden einen Missbrauch.
4.3 Sie dürfen weder den echten Namen noch die Nutzerkontenkennung einer anderen Person mit der Absicht auswählen, sich als diese Person auszugeben, es sei denn, Ihnen liegt die Genehmigung der anderen Person vor. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder ein Nutzerkonto zu stornieren oder jedwede und sämtliche aktuelle oder zukünftige Nutzung der Dienste zu verweigern, wenn Sie Angaben machen, die unserer Ansicht nach unrichtig, nicht aktuell oder unvollständig sind.
5. Inhalte und Nutzerinhalte
5.1 Bestimmte Inhalte können mittels der Dienste angezeigt oder von diesen ausgeführt werden, so wie Text, Grafiken, Artikel, Fotografien, Audio- und Videoaufzeichnungen, Bilder und Illustrationen („Inhalte“). Inhalte umfassen auch Informationen, Fotos und Video- und Audioclips, die Sie und sonstige Nutzer beisteuern, hochladen, posten, übertragen oder uns im Rahmen der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellen, sowie Kommentare, Fragen, Feedback oder sonstige Angaben, die Sie und andere an uns übermitteln („Nutzerinhalte“). Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind Sie für sämtliche Nutzerinhalte verantwortlich und Sie versichern uns gegenüber, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um Nutzerinhalte beizusteuern. Sie bestätigen und werden dafür Sorge tragen, dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen.
5.2 Sie sind sich darüber im Klaren, dass einige Inhalte für andere sichtbar sein können. Nutzerinhalte können von Ihnen geteilt werden. Wir machen keinerlei Zusicherungen in Bezug auf die Inhalte, die in den Diensten enthalten sind oder auf die darüber zugegriffen wird. Wir sind nicht für die Richtigkeit, die Einhaltung des Urheberrechts, die Rechtmäßigkeit oder Sittlichkeit der Inhalte verantwortlich, die in den Diensten enthalten sind oder auf die darüber zugegriffen wird. Sie bestätigen, dass die Bereitstellung von oder der Zugang zu Inhalten, einschließlich der Nutzerinhalte, die von Ihnen durch Nutzung der Dienste erfolgt, auf Ihr eigenes Risiko geschieht und wir im Verhältnis zwischen Ihnen und uns nicht kontrollieren, wie Sie den Inhalt interpretieren und verwenden oder welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, weil Sie mit dem Inhalt in Berührung gekommen sind.
5.3 Sie bestätigen, Beschränkungen, die sich aus dem Urheberrecht, Markenrecht oder aus sonstigen Rechten Dritter ergeben, die die Inhalte betreffen, zu beachten. Sie bestätigen, keine Inhalte oder Nutzerinhalte von Dritten oder sonstige Eigentumsrechte, die nicht Ihr Eigentum sind, zu nutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen, zu publizieren, zu senden, zu übertragen, zu verbreiten, aufzuführen, hochzuladen, anzuzeigen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verwerten: (a) ohne die vorherige ausdrückliche, schriftliche Genehmigung der jeweiligen Eigentümer und (b) auf eine Weise, die gegen jedwede Drittrechte verstößt.
5.4 Sie weisen uns an und bestätigen, dass wir sämtliche Inhalte, einschließlich Nutzerinhalte, von den Diensten entfernen können, wenn wir dies für angemessen halten, mit oder ohne Benachrichtigung, einschließlich, bei Geltendmachung eines Anspruchs oder Erhebung einer Klage seitens eines Dritten in Bezug auf derartige Inhalte oder wenn wir der Ansicht sind, dass Sie gegen eine Vereinbarung verstoßen oder verstoßen könnten.
6. Akzeptable Nutzung
6.1 Sie bestätigen, sämtliche geltenden Gesetze einzuhalten, einschließlich der Datenschutzgesetze, des Urhebergesetztes und weiterer Gesetze, welche die Immaterialgüterrechte betreffen, sowie sonstige Rechte Dritter zu beachten und ordnungsbehördliche Anforderungen in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste und Produkte zu befolgen. Dies kann geltendes Recht umfassen, nach dem Sie entsprechende Lizenzen, Einverständniserklärungen und Genehmigungen einholen müssen, bevor Sie die Dienste oder Produkte nutzen.
6.2 Durch die Nutzung der Dienste oder den Zugriff darauf erklären Sie sich damit einverstanden, keine Inhalte zu senden, aufzuzeichnen, zu speichern, zu posten, zu übertragen oder anzuzeigen oder die Dienste auf sonstige Weise in einer Weise zu nutzen, die:
(a) gegen ein Gesetz, gesetzliche Bestimmungen, eine Verordnung oder Vorschrift verstößt;
(b) gegen die Immaterialgüterrechte anderer verstößt, einschließlich Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige eigentumsrechtlich geschützte Rechte;
(c) rechtswidrig, verleumderisch, beleidigend, obszön, pornographisch, diskriminierend, schädlich, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, schikanös, deliktisch, diffamierend, vulgär, die Privatsphäre eines anderen verletzend, hasserfüllt oder sonst wie zu beanstanden sind;
(d) vorgibt, eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zu sein;
(e) den Tatbestand des Stalkings oder die anderweitige Schikanierung einer anderen Person darstellt;
(f) Kinder ausbeutet oder auf andere Weise Personen unter 18 Jahren schädigt oder schädigen könnte (es genügt unser begründeter Verdacht, dass ein solches Verhalten vorliegt);
(g) Informationen über rechtswidrige Handlungen fördert oder bereitstellt, die körperliche Schädigung oder Verletzung einer Gruppe oder Person fördert oder sonstige rechtswidrige Handlungen fördert;
(h) den Zugang zu den Diensten oder Produkten sowie damit verbundenen Informationen oder Daten verkauft/weiterverkauft, vermietet, verpachtet, verleiht oder eintauscht;
(i) versucht, das Passwort, Konto oder sonstige Sicherheitsinformationen von einem Nutzer oder einer sonstigen Person zu erlangen oder diese erlangt;
(j) sich über die Sicherheitsfunktionalität der Dienste hinwegsetzt oder die Sicherheit Ihres Kontos oder des Kontos eines anderen gefährdet (beispielsweise indem Sie einer anderen Person gestatten, sich in Ihrem Namen in die Dienste einzuloggen);
(k) einen Virus, Malware oder sonstigen schädlichen Code enthält;
(l) gegen die Sicherheit eines Rechnernetzes verstößt oder Passwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes oder Prozesse beeinträchtigt;
(m) den Betrieb der Dienste stört oder diese einer unangemessenen Belastung aussetzt (so wie Viren, Denial-of-Service-Angriff oder Spiel-Algorithmen);
(n) den Quellcode oder zu Grunde liegende Ideen oder Informationen in Bezug auf die Dienste oder die damit in Zusammenhang stehende Technologie oder einen Teil davon rückentwickelt, dekompiliert, disassembliert, entschlüsselt oder auf andere Weise versucht, an diese zu gelangen, ausgenommen dies ist gesetzlich zulässig;
(o) manuelle oder automatisierte Software, Geräte oder sonstige Mittel oder Prozesse verwendet, um auf die Dienste oder die Inhalte oder Informationen zuzugreifen oder eine Scraping oder Crawling-Strategie anwendet;
(p) das Erscheinungsbild oder die Funktion der Dienste durch Einbinden in Frames oder Mirroring nachbildet oder auf andere Weise simuliert;
(q) Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Vermerke zum Eigentumsrecht entfernt, die in oder an den Diensten oder dem Produkt enthalten sind;
(r) jedweden signifikanten Teil der Dienste oder des Inhalts oder damit in Zusammenhang stehender Technologie (wenn nicht gesetzlich zulässig oder von uns ausdrücklich genehmigt) modifiziert, derivative Werke davon erstellt oder diese kopiert oder speichert;
(s) auf die Dienste außerhalb der von uns bereitgestellten Schnittstellen und Anwendungsprogrammschnittstellen (APIs), wie unsere Website und Apps, zugreift;
(t) Werbung, die in den Diensten enthalten ist, entfernt, abdeckt oder unkenntlich macht;
(u) Informationen, die er von uns erhalten hat, ohne unsere Zustimmung sammelt, verwendet, kopiert oder überträgt;
(v) die Verfügbarkeit, Leistung oder Funktion der Dienste für Wettbewerbszwecke überwacht; oder
(w) Gegenstände, Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbietet, deren Veräußerung gegen ein geltendes Gesetz verstößt oder für den oder die wir in unserem alleinigen Ermessen festlegen, dass dieser oder diese für eine Veräußerung durch den Dienst nicht geeignet ist.
7. Datenschutz und Schutz der Immaterialgüterrechte
7.1 In unserer Datenschutzrichtlinie wird erklärt, wie wir mit Ihren personenbezogenen Informationen umgehen und wie wir Ihre Daten und die Daten anderer schützen, wenn Sie die Dienste nutzen. Durch die Nutzung unserer Dienste erkennen Sie an, dass wir Ihre Nutzerdaten (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert) erfassen, darauf zugreifen, diese verarbeiten, speichern und verwenden.
7.2 Soweit wir Ihre Video-Feeds (wie in dem als Anlage 1 beigefügten Datenschutz-Anhang (“Anhang”) definiert) verarbeiten, tun wir dies in Ihrem Auftrag und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und Abschnitt 5 des Anhangs. Sie sind verpflichtet, alle Ihre im Anhang beschriebenen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich derjenigen in Abschnitt 6.
7.3 Wir reagieren auf Mitteilungen zu angeblichen Verletzungen der Immaterialgüterrechte und können die Konten von Personen, die derartige Verletzungen begehen, auflösen.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Wir und unsere Lizenzgeber behalten uns sämtliche Immaterialgüterrechte an den Diensten und dem Produkt vor. So sind beispielsweise Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen und Grafiken, die in Zusammenhang mit den Diensten und Produkten verwendet werden, Unternehmenskennzeichen oder eingetragene Marken von uns und unseren Lizenzgebern.
8.2 Damit wir die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste betreiben und verbessern können, müssen wir in der Lage sein, Inhalte zu verarbeiten. Wir benötigen daher unter dieser Vereinbarung Ihre Erlaubnis um Ihre Nutzerinhalte verarbeiten zu dürfen. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind Sie Rechteinhaber Ihrer Nutzerinhalte und gewähren uns (und denen, mit denen wir zusammenarbeiten) nur ein nicht ausschließliches, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, ohne weitere Mitteilung, Einverständnis oder Vergütung für Sie oder andere auf Ihre Nutzerinhalte zuzugreifen, diese zu verarbeiten, zu nutzen, zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu modifizieren. Für die Zwecke des Betriebs und der Verbesserung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir das Recht behalten, abgeleitete Werke von den Nutzerinhalten zu schaffen, diese neu zu formatieren, Auszüge daraus vorzunehmen und diese zu übersetzen. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto bei uns löschen oder stornieren, sind Sie darüber informiert und stimmen zu, dass jegliche Nutzerinhalte, die Sie mit anderen geteilt haben, diesen weiterhin zur Verfügung stehen können, beispielsweise wenn diese eine getrennte Kopie Ihrer Nutzerinhalte angefertigt haben. Sie erklären sich bereit, uns für jedweden Verlust oder Schaden zu entschädigen, der uns entsteht, wenn Sie Nutzerinhalte übermitteln oder hochladen, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.
9. Software innerhalb der Dienste
9.1 Die Dienste und Produkte beinhalten Software. Diese Software kann auf Ihrem Internetbrowser oder Gerät automatisch aktualisiert werden, wenn eine neue Version oder Funktion zur Verfügung steht. Sie können Ihre Einstellungen für ein automatisches Update möglicherweise über das Betriebssystem Ihres Geräts anpassen.
9.2 Jeder Softwarebestandteil, der in den Diensten und dem Produkt beinhaltet ist, ist an Sie lizenziert und nicht verkauft worden. Wir (und unsere Lizenzgeber) stellen Ihnen eine personenbezogene, weltweite, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software zur Verfügung, die Ihnen als Teil des Dienstes und der Produkte zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz hat den einzigen Zweck, Sie in die Lage zu versetzen, die Dienste und Produkte gemäß dieser Vereinbarung und deren Vorteile nutzen zu können. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Teile der Dienste oder des Produktes oder der enthaltenen Software zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu verpachten oder den Quellcode dieser Software rück zu entwickeln oder zu versuchen, diesen zu extrahieren, ausgenommen solche Einschränkungen sind gesetzlich untersagt oder Sie verfügen über die schriftliche Genehmigung, dies zu tun.
9.3 Teile der Software, die in unseren Diensten und Produkten verwendet werden, können nur unter der Voraussetzung einer Open Source Lizenzvereinbarung angeboten werden („Open Source Software“). Die Open Source Software wird unter den für die jeweilige Open Source Software geltenden Bedingungen lizenziert. Eine aktuelle Liste der jeweils geltenden Open Source Software Bedingungen finden Sie hier. Sowohl Sie als auch wir bestätigen, dass nichts in diesen Nutzungsbedingungen Ihre Rechte aus einer Open Source Software Lizenz einschränkt oder diese Nutzungsbedingungen Ihnen Rechte gewähren, die nicht im Einklang mit den Open Source Bedingungen stehen.
10. Produktlieferung, Rechtsanspruch und Rückgabe
10.1 Wenn Sie ein Produkt bei uns bestellen, variieren die Zeitspannen für die Lieferung und die Liefergebühren in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Produkte und Ihrer Adresse. Die Länder, von denen wir aktuell Bestellungen akzeptieren, sind auf unserer Website aufgeführt. Sie werden vor Abschluss der Bestellung über das voraussichtliche Lieferdatum sowie die Kosten der Lieferung informiert. Wir werden angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um das Produkt so schnell wie möglich zu liefern, gelegentlich kann unsere Lieferung an Sie jedoch durch ein Ereignis beeinträchtigt werden, das sich unserer Kontrolle entzieht; in diesem Fall werden wir das Produkt liefern, wenn dieses Ereignis beendet ist.
10.2 Wenn wir aus betrieblichen Gründen oder wegen Versorgungsschwierigkeiten nicht in der Lage sind, die gesamte Bestellung auf einmal zu liefern, können wir Teillieferungen der Bestellung vornehmen. Wir werden Ihnen dafür keine zusätzlichen Liefergebühren berechnen.
10.3 Die Lieferung eines Produktes ist abgeschlossen, wenn wir das Produkt an die uns von Ihnen überlassene Adresse liefern. Ab diesem Zeitpunkt tragen Sie die Gefahr für das Produkt.
10.4 Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung vor. Wenn Sie das Produkt beschädigen oder verlieren, bevor Sie es vollständig bezahlt haben, müssen Sie uns trotzdem den vollen Preis des Produkts zahlen.
11. Haftung und Gewährleistung
11.1 Allgemein
(a) Wenn wir diese Vereinbarung nicht einhalten, sind wir (und unsere Partner, mit denen wir zur Erbringung der Dienste zusammenarbeiten) soweit gesetzlich zulässig weder Ihnen noch anderen gegenüber für entgangene Gewinne oder Einnahmen, Datenverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufverlust in Zusammenhang mit den Diensten oder für jeglichen mittelbaren oder Folgeverlust oder Schaden haftbar, unabhängig davon, ob wir im Voraus über die Möglichkeit eines solchen Verlustes informiert waren.
(b) Soweit gesetzlich zulässig wird unsere Haftung (und die Haftung unserer Partner, mit denen wir beim Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) in keinem Fall insgesamt für alle Ansprüche einen Betrag überschreiten, der der höhere (i) der gesamten, von Ihnen für die Dienste und jegliche Produkte im 12-Monats-Zeitraum unmittelbar vor Ihrem Anspruch gezahlten Gebühren ist und (ii) EUR 60,00 übersteigt. Diese Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche vertraglichen oder deliktischen Haftungsansprüche, solche wegen Fahrlässigkeit, aufgrund der Garantie oder eines sonstigen Gesetzes, unabhängig davon, ob dieser vorhersehbar war und ob wir über die Möglichkeit derartiger Ansprüche im Voraus informiert wurden.
(c) Soweit gesetzlich zulässig gilt die Haftungsbeschränkung in Ziff. 14.1 (b) für unsere Haftung (i) für durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Partner verursachten Tod oder Personenschaden und (ii) für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung. Unter dieser Vereinbarung schließen wir jedoch in keiner Weise unsere Haftung aus oder beschränken diese, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
(d) Wir bestätigen, dass Sie in einigen Ländern als Verbraucher gesetzliche Rechte in Bezug auf Produkte haben, die fehlerhaft sind oder nicht der Beschreibung entsprechen oder Dienste, die nicht mit der ordnungsgemäßen Sorgfalt und Fähigkeit erbracht werden. Nichts in dieser Vereinbarung schließt irgendwelche Ihrer Rechte als Verbraucher oder sonstige gesetzliche Rechte aus, auf die nicht verzichtet werden kann.
11.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
(a) Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haften wir für von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(b) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(c) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(d) Ihnen stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
11.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich
(a) Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, haften wir für von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(b) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(c) Ihnen stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
11.4 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz
(a) Wenn wir diese Vereinbarung nicht einhalten sind wir, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, soweit gesetzlich zulässig (und unsere Partner, mit denen wir für das Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) Ihnen oder anderen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn oder Einnahmen, Datenverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufverlust in Zusammenhang mit den Diensten oder für jeglichen mittelbaren oder indirekten Schaden oder Folgeverlust haftbar, unabhängig davon, ob wir im Voraus über die Möglichkeit eines solchen Verlustes informiert waren.
(b) Soweit gesetzlich zulässig wird unsere Haftung (und die Haftung unserer Partner, mit denen wir beim Erbringen der Dienste zusammenarbeiten) in keinem Fall insgesamt für alle Ansprüche einen Betrag überschreiten, der der höhere (a) der gesamten, von Ihnen für die Dienste und jegliche Produkte im 12-Monats-Zeitraum unmittelbar vor Ihrem Anspruch gezahlten Gebühren ist und (b) EUR 60,00 übersteigt. Diese Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche vertraglichen oder deliktischen Haftungsansprüche, solche wegen Fahrlässigkeit, aufgrund der Garantie oder eines sonstigen Gesetzes, unabhängig davon, ob dieser vorhersehbar war und ob wir über die Möglichkeit derartiger Ansprüche im Voraus informiert wurden.
(c) Wir bestätigen, dass Sie in einigen Ländern als Verbraucher gesetzliche Rechte in Bezug auf Produkte haben, die fehlerhaft sind oder nicht der Beschreibung entsprechen oder Dienste, die nicht mit der ordnungsgemäßen Sorgfalt und Fähigkeit erbracht werden. Nichts in dieser Vereinbarung schließt jegliche Ihrer Rechte als Verbraucher oder sonstige gesetzliche Rechte aus, auf die nicht verzichtet werden kann. Ihnen stehen hinsichtlich etwaiger Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Allgemein
Wir und Sie vereinbaren, dass diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten, die daraus erwachsen (sowohl vertraglich als auch außervertraglich), und Angelegenheiten, die aus oder in Zusammenhang damit entstehen, dem deutschen Recht unterliegen. Wir und Sie unterwerfen uns der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte Deutschlands in Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen. Wir bestätigen, dass die Gerichte in einigen Ländern Landesrecht zusätzlich zu deutschem Recht auf bestimmte Arten von Streitigkeiten anwenden und die Gerichte in Ihrem Land können Ihre Streitigkeit mit uns verhandeln.
12.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gilt die Rechtswahl der Ziff. 17.1 nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts verdrängt werden. Die Gerichtsstandklausel gilt nur insoweit, als der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat noch in Deutschland beschäftigt ist.
12.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich
Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gilt die Rechtswahl der Ziff. 17.1 nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Österreichischen Rechts verdrängt werden. Die Gerichtsstandklausel gilt nur insoweit, als der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch in Österreich beschäftigt ist.
12.4 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz
(a) Sie und wir vereinbaren, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, dass diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten darunter (sowohl vertraglich als auch außervertraglich) und Angelegenheiten, die aus oder in Zusammenhang damit entstehen, dem deutschen Recht unterliegen. Sie und wir unterwerfen uns der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte Deutschlands in Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen. Wir bestätigen, dass die Gerichte in einigen Ländern Landesrecht zusätzlich zu deutschem Recht auf bestimmte Arten von Streitigkeiten anwenden und die Gerichte in Ihrem Land können Ihre Streitigkeit mit uns verhandeln.
(b) Besteht eine Streitigkeit zwischen Ihnen und einem anderen Nutzer unserer Dienste oder zwischen Ihnen und einem Dritten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, uns zu beteiligen und Sie werden in Bezug auf diese Streitigkeit keinen Anspruch oder Forderung gegen uns erheben.
(c) Wenn Sie ein Verbraucher sind gemäß der Definition in Ziff. 12 und zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung Ihr Wohnsitz oder Ihr Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz liegt, kommt Ziff. 12.4 (a) nicht zur Anwendung und der Gerichtsstand sowie das anwendbare Recht richten sich nach den zwingenden Bestimmungen des Schweizer Rechts. Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
13. Mitteilungen
13.1 Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Mitteilungen entweder (a) durch eine Mitteilung, die im Dienst angezeigt wird; (b) eine E-Mail, die an die registrierte E-Mail-Adresse gesandt wird, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder (c) durch sonstige Mittel, einschließlich SMS, Telefon oder Post zukommen lassen können. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten. In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste können wir Ihnen Serviceankündigungen und administrative Nachrichten schicken. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
14. Bedingungen Apple-Gerät & Applikation
14.1 Wenn Sie die Dienste in Verbindung mit einem von Apple, Inc. oder dessen verbundenen Unternehmen („Apple“) bereitgestellten Gerät oder einer unserer Anwendungen nutzen, die vom Apple App Store (insgesamt die „App“) heruntergeladen wurde, gelten die folgenden Bedingungen:
(a) Sowohl Sie als auch wir bestätigen, dass diese Vereinbarung ausschließlich zwischen Ihnen und uns und nicht mit Apple geschlossen wird und dass Apple weder für die App noch die Inhalte verantwortlich ist.
(b) Die App wird beschränkt, nicht ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar und einzig für die Nutzung in Verbindung mit dem Dienst für Ihre private, persönliche, nicht kommerzielle Nutzung und vorbehaltlich sämtlicher Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit diese für den Dienst gelten, an Sie lizenziert.
(c) Sie werden die App nur in Verbindung mit einem Apple-Gerät nutzen, das sich in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befindet;
(d) Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass Apple keine wie auch immer geartete Verpflichtung zur Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen hinsichtlich der App hat.
(e) Wenn die App einer geltenden Garantie nicht entspricht, einschließlich einer solchen, die gesetzlich stillschweigend vorausgesetzt wird, können Sie Apple über eine derartige Nichtentsprechung informieren; nach einer derartigen Mitteilung wird die einzige Garantieverpflichtung von Apple Ihnen gegenüber in der Erstattung des Kaufpreises der App bestehen, falls vorhanden.
(f) Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass wir, nicht Apple, verantwortlich für den Umgang mit jedweden Ansprüchen sind, die Sie oder ein Dritter in Bezug auf die App haben; (g) Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass Sie, im Falle eines Drittanspruchs dahingehend, dass die App oder Ihr Besitz und die Nutzung der App die Immaterialgüterrechte dieses Dritten verletzt, wir und nicht Apple für die Untersuchung des, Verteidigung gegen, Beilegung und Zahlung eines solchen Verletzungsanspruchs verantwortlich sind.
(h) Sie versichern und garantieren, dass Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das durch die US-Regierung als ein den „Terrorismus unterstützendes“ Land bezeichnet wird und dass Sie nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung aufgeführt sind.
(i) Sowohl Sie als auch wir bestätigen und erklären uns einverstanden, dass Sie bei der Nutzung der App sämtliche geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten werden, die eine solche Nutzung betreffen oder von dieser betroffen sind.
(j) Sowohl Sie als auch wir bestätigen und erklären uns einverstanden, dass Apple und die Apple-Filialen die Drittbegünstigten dieser Vereinbarung sind und dass nach Annahme dieser Vereinbarung durch Sie Apple das Recht haben wird (und es gilt als vereinbart, dass das Unternehmen dieses Recht akzeptiert), diese Vereinbarung als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Die Unwirksamkeit einer Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Vereinbarung. Soweit sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften.
15.2 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Pflichten unter dieser Vereinbarung erfüllen oder wir ein Recht oder einen Rechtsbehelf, der in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, nicht oder verzögert ausüben, bedeutet das nicht, dass wir auf unsere Rechte oder Rechtsbehelfe gegen Sie verzichtet haben und es bedeutet nicht, dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen müssen.
15.3 Sie dürfen diese Vereinbarung (oder Ihr Nutzerkonto) nicht ohne unsere schriftliche Ermächtigung an jemanden übertragen. Wir können diese Vereinbarung an unsere verbundenen Unternehmen oder eine Partei, die uns kauft oder an ein verbundenes Unternehmen oder eine unserer Muttergesellschaften übertragen, ohne dass dies Ihrer Ermächtigung bedarf. Wir werden Sie hierüber informieren.
15.4 Sie und wir vereinbaren, dass als Folge dieser Vereinbarung kein Agenturverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture oder Angestelltenverhältnis begründet wird und Sie haben keinerlei Vollmacht jeglicher Art, uns hinsichtlich solcher Verhältnisse auf irgendeine Weise zu binden.
15.5 Sie erklären sich einverstanden, dass die einzige Art, wie Sie uns eine rechtsverbindliche Mitteilung zukommen lassen können, die Adressen sind, die in Abschnitt 17 oben aufgeführt sind.
15.6 Diese Vereinbarung (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, die wir vereinbaren können, wenn Sie sich einer Funktion des Dienstes bedienen) ist die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns und ersetzt alle früheren Erklärungen oder Vereinbarungen in Bezug auf die Dienste. Überschriften dienen nur Referenzzwecken und bilden keinen Teil dieser Vereinbarung.
ANLAGE 1
Nachtrag zum Datenschutz – Auftragsverarbeitungsvertrag
Dieser Nachtrag oder “AVV ” ist Teil der Nutzungsbedingungen.
Großgeschriebene Begriffe, die hier nicht anders definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den Nutzungsbedingungen gegeben wird. Mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen bleiben die Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft. Soweit ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Nachtrags und den übrigen Bestimmungen besteht, gehen die Bestimmungen des Nachtrags vor.
In Anbetracht der hier dargelegten gegenseitigen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien, dass die nachstehenden Bedingungen als Nachtrag zu diesen Nutzungsbedingungen hinzugefügt werden. Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, beziehen sich die Verweise in diesem Nachtrag auf die Nutzungsbedingungen in der durch diesen Nachtrag geänderten Fassung.
1. Definitionen
1.1 “Besondere Kategorien personenbezogener Daten” haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 9 Absatz 1 der DS-GVO
1.2 “Unterauftragnehmer” ist jedes Unternehmen, das von HiKam oder einer HiKam-Konzerngesellschaft mit der Verarbeitung von Video-Feeds in Verbindung mit den Diensten beauftragt wird;
1.3 “Video-Feeds” bezeichnet die persönlichen Daten, die in den Audio- und Videoaufnahmen, Bildern und Metadaten enthalten sind, die von unseren Diensten erfasst und in Ihrem Auftrag verarbeitet werden; und
1.4 Die Begriffe “Verantwortlicher”, “Betroffener”, “Personenbezogene Daten”, ” Verletzung”, “Verarbeitung” und “Aufsichtsbehörde” haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 4 der Datenschutzgrundverordnung (“DS-GVO”) (zusammen mit allen nationalen Umsetzungsmaßnahmen, sekundären Rechtsvorschriften (einschließlich Entscheidungen der Europäischen Kommission), die nach dem vorstehenden, ” Anwendbaren Datenschutzgesetz” erlassen wurden).
2. Anwendungsbereich
Dieser Nachtrag gilt nur für Sie, wenn Sie sich gewöhnlich innerhalb des EWR befinden und Sie den Verpflichtungen der DS-GVO als Verantwortlicher für Video-Feeds unterworfen sind (mit anderen Worten, wenn Ihre Nutzung der Dienste “im Rahmen einer rein persönlichen oder privaten Tätigkeit und somit ohne Verbindung zu einer beruflichen oder kommerziellen Tätigkeit” erfolgt). Dieser Zusatz gilt nur für Video-Feeds. Sie stimmen zu, dass HiKam nicht für personenbezogene Daten, einschließlich Video-Feeds, verantwortlich ist, die Sie außerhalb der Dienste verarbeitet oder weitergegeben haben.
3. Angaben zur Datenverarbeitung
3.1 Gegenstand. Gegenstand der Datenverarbeitung unter diesem Nachtrag sind Ihre Video-Feeds.
3.2 Dauer. Die Dauer der Datenverarbeitung im Rahmen dieses Nachtrags wird von Ihnen bestimmt.
3.3 Zweck. Der Zweck der Datenverarbeitung nach diesem Nachtrag ist die Erbringung der von Ihnen von Zeit zu Zeit initiierten Dienste.
3.4 Art der Verarbeitung. Die Dienste wie in der Vereinbarung beschrieben und von Zeit zu Zeit von Ihnen initiiert.
3.5 Art der personenbezogenen Daten. Ihre Video-Feeds, die sich auf Sie oder andere Personen beziehen, deren personenbezogene Daten in solchen Video-Feeds enthalten sind, die als Teil der Dienste gemäß den Anweisungen in Ihrem Konto verarbeitet werden.
3.6 Kategorien von Betroffenen. Sie und alle anderen Personen, deren personenbezogene Daten in den Video-Feeds enthalten sind.
4. Rollen und Aktivitäten bei der Verarbeitung
4.1 HiKam als Auftragsverarbeiter und Sie als Verantwortlicher. Sie sind der Verantwortliche und HiKam ist der Auftragsverarbeiter Ihrer Video-Feeds.
4.2 HiKam als Verantwortlicher. HiKam kann auch ein unabhängiger Verantwortlicher für einige personenbezogene Daten sein, die Sie oder andere betreffen. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen für Details über die von uns kontrollierten personenbezogenen Daten.
4.3 Beschreibung der Verarbeitungsaktivitäten. Wir werden Ihre Video-Feeds verarbeiten, um Ihnen die Dienste zur Verfügung zu stellen, die von Ihrem Konto aus genutzt, konfiguriert oder geändert werden können (der “Zweck”).
4.4 Einhaltung der Gesetze. Sie erden sicherstellen, dass Ihre Anweisungen mit allen Gesetzen, Vorschriften und Regeln in Bezug auf Ihre Video-Feeds übereinstimmen und dass Ihre Video-Feeds rechtmäßig und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen, Regeln und Vorschriften erhoben werden. Sie werden auch sicherstellen, dass die Verarbeitung Ihrer Video-Feeds gemäß Ihren Weisungen nicht dazu führt, dass wir oder Sie gegen Gesetze, Regeln oder Vorschriften (einschließlich EU-Datenschutzgesetze) verstoßen. HiKam wird nicht auf Ihre Video-Feeds zugreifen oder diese nutzen, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung vorgesehen, um die Dienste aufrechtzuerhalten oder bereitzustellen oder um dem Gesetz oder der verbindlichen Anordnung einer Regierungs-, Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörde nachzukommen.
5. HiKam’s Pflichten
5.1 HiKam (als Auftragsverarbeiter) vereinbart mit Ihnen (als “Verantwortlicher”), dass HiKam:
5.1.1 Video-Feeds nur in Ihrem Auftrag und in Übereinstimmung mit Ihren dokumentierten Weisungen und der Vereinbarung verarbeitet, es sei denn, HiKam ist durch zwingendes EU- oder EU-Mitgliedsstaatrecht, dem HiKam unterliegt, dazu verpflichtet. In solchen Fällen wird HiKam Sie über diese gesetzliche Verpflichtung vor der Verarbeitung informieren, sofern dies nach diesem Gesetz zulässig ist;
5.1.2 unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Kosten der Durchführung und der Art, des Umfangs, des Kontextes und der Verwendungszwecke sowie der Wahrscheinlichkeit des Risikoeintritts und der Schwere der Verletzung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreift, um ein diesem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten;
5.1.3 angemessene Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer von HiKam, die Ihre Video-Feeds verarbeiten, Vertraulichkeitsverpflichtungen oder beruflichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit unterliegen;
5.1.4 Sie unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies möglich ist, bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen zur Beantwortung von Anfragen zur Ausübung der Rechte des Betroffenen nach der DS-GVO unterstützt;
5.1.5 Sie unverzüglich über einen Datenschutzvorfall in Bezug auf Ihre Video-Feeds informiert und Ihnen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die HiKam zur Verfügung stehen, angemessene Unterstützung gewährt, damit Sie Ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit solchen Datenschutzvorfällen nach der DS-GVO nachkommen können;
5.1.6 unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die HiKam zur Verfügung stehen, Ihnen angemessene Unterstützung in Bezug auf alle für Sie geltenden verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen oder die Durchführung von Konsultationen mit einer Aufsichtsbehörde im Rahmen der DS-GVO, in jedem Fall ausschließlich in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer Video-Feeds, bietet;
5.1.7 nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund nach Ihrer Wahl alle Ihre Video-Feeds im Besitz von HiKam zurückgeben oder löschen und vorhandene Kopien Ihrer Video-Feeds löschen wird (es sei denn, HiKam ist aufgrund zwingender Rechtsvorschriften der EU oder der EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu speichern);
5.1.8 schriftliche Antworten und dokumentierte Informationen liefern wird, die zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen von HiKam gemäß den Ziffern 5.1.1 bis 5.1.7 erforderlich sind und, nur in dem Umfang, der nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlich ist und in dem eine solche Einhaltung nicht durch den Nachweis der Einhaltung durch HiKam, einschließlich und ohne Einschränkung durch einen unabhängigen Drittanbieter für die Überprüfung der Einhaltung, überprüft werden kann, Audits ermöglichen und zu diesen beitragen wird, einschließlich Inspektionen, die von Ihnen oder einem anderen von Ihnen beauftragten und von HiKam akzeptierten Auditor durchgeführt werden, die sich auf Ihre Video-Feeds beziehen. Zur Klarstellung: eine solche Prüfung darf nicht mehr als einmal in einem Zeitraum von 12 Monaten mit angemessener Frist, während der regulären Geschäftszeiten, in einer Weise, die den Geschäftsbetrieb von HiKam nicht stört und unter einer Vertraulichkeitsverpflichtung ausgeführt werden. Der Umfang einer solchen Prüfung wird im Voraus vereinbart und beinhaltet keinen physischen Zugriff auf die Server, von denen aus die Dienste bereitgestellt werden. Sie werden die Kosten für jeden Prüfer und alle Ausgaben tragen, die HiKam bei der Einhaltung dieser Klausel 5.1.8 und der Klauseln 5.1.4 und 5.1.6 entstehen; und
5.1.9 Sie unverzüglich zu informieren, wenn eine Weisung seiner Meinung nach gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
5.2 Sie bestätigen und stimmen zu, dass (a) HiKam’s Konzerngesellschaften, einschließlich HiKam Services GmbH, als Unterauftragsverarbeiter beibehalten werden können; und (b) HiKam und seine Konzerngesellschaften Unterauftragsverarbeiter Dritter im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistungen beauftragen können. Als Voraussetzung dafür, dass ein Unterauftragsverarbeiter eines Drittanbieters Ihre Video-Feeds verarbeiten kann, schließt HiKam oder ein Konzernunternehmen von HiKam eine schriftliche Vereinbarung mit jedem Unterauftragsverarbeiter ab, die Datenschutzverpflichtungen enthält, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für Video-Feeds bieten wie die in diesem Nachtrag, soweit dies für die Art der von diesem Unterauftragsverarbeiter bereitgestellten Dienste maßgeblich ist.
5.3 Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter, einschließlich der Identitäten dieser Unterauftragsverarbeiter und des Standortlandes, ist bei HiKam über eine gesicherte Ressource auf Anfrage erhältlich. HiKam aktualisiert diese gesicherte Ressource mit den Details des/der neuen Unterauftragsverarbeiter, bevor der/die neue(n) Unterauftragsverarbeiter zur Verarbeitung von Video-Feeds im Zusammenhang mit der Bereitstellung der entsprechenden Dienste autorisiert wird. Sie verpflichten sich, die gesicherte Ressource im Rahmen solcher Aktualisierungen regelmäßig zu überprüfen.
5.4 Sie können der Verwendung eines neuen Unterauftragsverarbeiters durch HiKam in angemessener Weise widersprechen, indem Sie HiKam innerhalb von zehn (10) Werktagen, nachdem Details des neuen Unterauftragsverarbeiters der gesicherten Ressource gemäß Abschnitt 5.3 hinzugefügt wurden, schriftlich benachrichtigen. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Beanstandung darzulegen. HiKam kann eine wirtschaftlich sinnvolle Änderung Ihrer Konfiguration oder Nutzung der Dienste empfehlen, um die Verarbeitung Ihrer Video-Feeds durch den neuen Unterauftragsverarbeiter zu vermeiden, ohne Sie unangemessen zu belasten. Wenn HiKam nicht in der Lage ist, eine solche Änderung innerhalb einer angemessenen Frist, die zwanzig (20) Tage nicht überschreiten darf, zur Verfügung zu stellen, kann jede Partei das geltende Abonnement ohne Strafe nur in Bezug auf die Dienste kündigen, die von HiKam nicht ohne die Verwendung des betreffenden Unterauftragsverarbeiters bereitgestellt werden können, indem sie die andere Partei schriftlich benachrichtigt.
5.5 HiKam haftet für die Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragsverarbeiter in demselben Umfang, in dem HiKam haftbar wäre, wenn die Leistungen jedes Unterauftragsverarbeiters direkt gemäß den Bestimmungen dieses Nachtrags durch HiKam erbracht würden.
5.6 Wenn und soweit HiKam als Auftragsverarbeiter Ihrer Video-Feeds vorschlägt, solche Video-Feeds außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu übertragen, wird HiKam diese Übertragungen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht durchführen.
5.7 Stellt HiKam fest, dass es seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 dieses Nachtrags nicht mehr nachkommen kann, wird es Sie unverzüglich informieren. In einem solchen Fall oder wenn Sie HiKam anderweitig über Ihre Feststellung informiert haben, dass HiKam diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann, wird HiKam die Verarbeitung Ihrer Video-Feeds einstellen und andere vernünftige und angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen, auch wie von Ihnen angewiesen.
6. Ihre Pflichten und Weisungen gegenüber HiKam
6.1. Sie erklären und garantieren, dass:
6.1.1 jede Nutzung der Dienste durch Sie, Ihre Mitarbeiter, Vertreter und alle anderen Personen, die Zugang zu den Diensten haben oder diese nutzen, in Übereinstimmung mit anwendbaren Datenschutzgesetzen erfolgt;
6.1.2 Sie dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten unter Verwendung der Dienste gemäß Artikel 9 der DS-GVO nur mit ausdrücklicher Einwilligung oder zum Schutz der lebenswichtigen Interessen der betroffenen Personen oder einer anderen Person verarbeiten, wenn die betroffene Person physisch oder rechtlich nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu erteilen, und wenn dies anderweitig nach dem anwendbaren Datenschutzrecht zulässig ist;
6.1.3 Soweit Sie sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen auf eine Einwilligung stützen, müssen Sie die gültige Einwilligung der betroffenen Personen gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der DS-GVO) einholen;
6.1.4 Sie werden Hinweise, Aufkleber oder andere Beschilderungen innerhalb und außerhalb Ihrer Gebäude anbringen, wie von HiKam oder dem anwendbaren Datenschutzgesetz von Zeit zu Zeit gefordert; und
6.1.5 Sie werden nicht und werden dafür sorgen, dass Ihre Mitarbeiter, Vertreter und andere Personen, die Zugang zu den Diensten haben oder diese nutzen, die von den Diensten erzeugten Video-Feeds nicht unrechtmäßig hochladen oder verbreiten.
6.2 Sie weisen HiKam hiermit an:
6.2.1 Video-Feeds zu verarbeiten, damit HiKam seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen und Ihnen die Dienste zur Verfügung stellen kann;
6.2.2 Ihre Video-Feeds gegebenenfalls an bestimmte Dritte weiterzugeben; und
6.2.3 Video-Feeds gemäß Abschnitt 5.4 der Nutzungsbedingungen zu entfernen und
6.2.4 Video-Feeds ein (1) Jahr nachdem Sie Ihr Konto bei uns deaktiviert haben zu löschen.
7. Haftung und Freistellung
7.1 Die Haftung jeder Partei nach diesem Nachtrag unterliegt den im Vertrag festgelegten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen. Sie stimmen zu, dass alle regulatorischen Strafen oder Ansprüche von Betroffenen oder anderen, die HiKam im Zusammenhang mit Ihren Video-Feeds entstehen, weil Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Nachtrag oder dem anwendbaren Datenschutzgesetz nicht nachgekommen sind, die maximale Gesamthaftung von HiKam gegenüber Ihnen im Rahmen des Vertrags in gleicher Höhe wie die Strafe und/oder Haftung, die uns dadurch entsteht, reduzieren.
7.2 Wird gemäß Artikel 82 Absatz 4 DS-GVO festgestellt, dass eine der Parteien für den gesamten Schaden haftet, der sich aus einer Verletzung des DS-GVO im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen des Abkommens ergibt, um eine wirksame Entschädigung einer oder mehrerer Personen zu gewährleisten, so hat die andere Partei diese Partei für den Teil der Entschädigung zu entschädigen, der auf eine Verletzung des DS-GVO zurückzuführen ist, für die sie verantwortlich ist.
8. Sonstiges
Sie sind für alle Kosten und Ausgaben verantwortlich, die sich aus der Einhaltung Ihrer Weisungen oder Anfragen gemäß der Vereinbarung (einschließlich dieses Nachtrags) ergeben und die außerhalb der Standardfunktionalität liegen, die HiKam seinen Benutzern im Allgemeinen über die Dienste zur Verfügung stellt.
